Ä1 zu V8: Haltung zeigen: Antifaschismus ist Teil unserer politischen DNA

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich klar und unmissverständlich zum
Antifaschismus als unverzichtbare Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.
In einer Zeit, in der Rechtsextremismus an Einfluss gewinnt und
antifaschistisches Engagement delegitimiert und kriminalisiert wird, braucht es
unsere klare Haltung gegen den Faschismus.

Aktuelle Ereignisse in Sachsen verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Anliegens:

• Morddrohung gegen Lokalpolitikerin: Am 14. April 2025 erhielt Zwickaus
  Oberbürgermeisterin Constance Arndt eine Morddrohung. Der unbekannte
  Absender, der sich selbst “Adolf Hitler” nennt, erinnert an die Ermordung
  des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke, der von einem
  Rechtsextremisten ermordet wurde.ⁱ

• Bedrohung einer Lehrerin: Am Abend des 20. Januars wird einer Lehrerin in
  Oelsnitz (Erzgebirge) von drei vermummten Personen mit Reichskriegsflagge
  aufgelauert und bedroht. Die Vermummten riefen “S*** H***” und drohen an,
  sie werde ins Konzentrationslager geschickt. ⁱⁱ

• “White Power”-Geste in Auschwitz: Vier Schüler*innen einer Görlitzer
  Schule zeigten die “White Power”-Geste bei einem Schulbesuch des ehem.
  Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Im Anschluss teilen sie es in den
  sozialen Medien.ⁱⁱⁱ

• Handwerker schaltet menschenverachtende Anzeige:Ein Handwerker aus Sebnitz
  schaltete eine rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Anzeige im
  Sebnitzer Amtsblatt, auf der Suche nach Auszubildenden.^iv

• Polizeigewalt: Der Leipziger Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und dessen
  Begleiter wurden auf der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in
  Riesa von Polizeikräften bewusstlos geschlagen. Nguyen war als
  parlamentarischer Beobachter vor Ort. Außerdem wird gegen einen Polizisten
  ermittelt, der mithilfe eines Diensthundes einen Demonstranten gegen die
  Leitplanke von der Straße drängte.^v Laut Augenzeugen soll es zu Gewalt und
  Repressionen gegen Demonstrierende durch die Polizei gekommen sein.^vi

• Dies sind nur ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die
  zeigen, dass antifaschistisches Engagement zunehmend unter Druck gerät und
  zeitgleich der Rechtsextremismus immer salonfähiger wird. Dies akzeptieren
  wir nicht.
  
  
  
  
  
  
  
  [Hier fehlt ein Absatz]
  Wir fordern daher:

• Ein klares Bekenntnis des Landesverbandes gegen die Stigmatisierung
  antifaschistischen Engagements
  
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen positioniert sich öffentlich gegen die
  Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus. Diese Verzerrung
  demokratischen Engagements soll beispielsweise durch politische
  Bildungsarbeit, öffentliche Stellungnahmen und aktive Kommunikation in der
  Partei zurückgewiesen werden.

• Solidarität mit von Repressionen betroffenen Antifaschist:innen
  
  Der Landesverband erklärt seine Solidarität mit allen, die sich gegen
  Faschismus engagieren und deshalb staatlicher Repression ausgesetzt sind.
  Demokratisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden – auch nicht
  durch unscharfe Nutzung von Extremismusbegriffen, welche
  Antifaschist:innen pauschal unter Generalverdacht stellen.

• Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus
  
  Gemeinsam mit der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag entwickeln
  wir konkrete Maßnahmen, die Demokratie fördern und Rechtsextremismus
  bekämpfen.

Antifaschismus ist kein Randthema – er ist die Voraussetzung für eine freie und
demokratische Gesellschaft. Wenn faschistische, rechtsextreme Akteuer:innen
immer offener auftreten, braucht es unsere klare Haltung. Eine demokratische
Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf nicht davor zurückschrecken, klare Kante
zu zeigen: Antifaschismus ist elementarer Bestandteil demokratischer
Selbstverteidigung. Wir sagen klar: wir sind alle Antifa!

Antrag in einfacher Sprache:

Haltung zeigen: Antifaschismus ist wichtig für uns.

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sind klar gegen Faschismus.

Wir denken: Antifaschismus ist sehr wichtig für eine Demokratie.

In unserer Zeit gibt es mehr Rechtsextremismus. Manche Menschen sind gegen
Antifaschismus. Wir sagen klar: Wir sind gegen Faschismus.

In Sachsen nehmen rechte Straftaten zu:

• Eine Bürgermeisterin bekam eine Morddrohung.

• Eine Lehrerin wurde bedroht.

• Schüler machten eine rechte Geste in Auschwitz und teilten das im
  Internet.

• Ein Handwerker machte eine Anzeige in der Zeitung, die Menschen nicht
  respektiert.

• Ein Abgeordneter wurde von der Polizei geschlagen.

Diese Beispiele zeigen:



Der Kampf gegen Faschismus wird schwieriger. Rechtsextremismus wird mehr
akzeptiert. Das finden wir nicht gut.

Deswegen fordern wir:

1. Wir sagen klar:

2. Wir sind gegen die schlechte Darstellung von Antifaschismus.

3. Wir wollen, dass alle wissen: Antifaschismus ist gut und wichtig.

4. Wir unterstützen Menschen, die gegen Faschismus kämpfen und deshalb
   Probleme haben.

5. Ihr Einsatz für Demokratie ist richtig.

6. Wir wollen Demokratie stärken und Rechtsextremismus verhindern.

7. Wir entwickeln Pläne dafür.

Antifaschismus ist sehr wichtig.

Er ist nötig für eine freie und demokratische Gesellschaft.



Wenn rechtsextreme Menschen offener werden, brauchen wir eine klare Haltung.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen klar:



Wir sind gegen Faschismus.