| Veranstaltung: | 62. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 16./17. Mai 2025 in Neukieritzsch |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 13. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Sachsen (dort beschlossen am: 23.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.04.2025, 16:37 |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich klar und unmissverständlich zum
Antifaschismus als unverzichtbare Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.
In einer Zeit, in der Rechtsextremismus an Einfluss gewinnt und
antifaschistisches Engagement delegitimiert und kriminalisiert wird, braucht es
unsere klare Haltung gegen den Faschismus.
Aktuelle Ereignisse in Sachsen verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Anliegens:
Morddrohung gegen Lokalpolitikerin: Am 14. April 2025 erhielt Zwickaus
Oberbürgermeisterin Constance Arndt eine Morddrohung. Der unbekannte
Absender, der sich selbst “Adolf Hitler” nennt, erinnert an die Ermordung
des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke, der von einem
Rechtsextremisten ermordet wurde.i
Bedrohung einer Lehrerin: Am Abend des 20. Januars wird einer Lehrerin in
Oelsnitz (Erzgebirge) von drei vermummten Personen mit Reichskriegsflagge
aufgelauert und bedroht. Die Vermummten riefen “S*** H***” und drohen an,
sie werde ins Konzentrationslager geschickt. ii
“White Power”-Geste in Auschwitz: Vier Schüler*innen einer Görlitzer
Schule zeigten die “White Power”-Geste bei einem Schulbesuch des ehem.
Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Im Anschluss teilen sie es in den
sozialen Medien.iii
Handwerker schaltet menschenverachtende Anzeige:Ein Handwerker aus Sebnitz
schaltete eine rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Anzeige im
Sebnitzer Amtsblatt, auf der Suche nach Auszubildenden.iv
Polizeigewalt: Der Leipziger Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen und dessen
Begleiter wurden auf der Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in
Riesa von Polizeikräften bewusstlos geschlagen. Nguyen war als
parlamentarischer Beobachter vor Ort. Außerdem wird gegen einen Polizisten
ermittelt, der mithilfe eines Diensthundes einen Demonstranten gegen die
Leitplanke von der Straße drängte.v Laut Augenzeugen soll es zu Gewalt und
Repressionen gegen Demonstrierende durch die Polizei gekommen sein.vi
Dies sind nur ein paar Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, die
zeigen, dass antifaschistisches Engagement zunehmend unter Druck gerät und
zeitgleich der Rechtsextremismus immer salonfähiger wird. Dies akzeptieren
wir nicht.
Wir fordern daher:
Ein klares Bekenntnis des Landesverbandes gegen die Stigmatisierung
antifaschistischen Engagements
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen positioniert sich öffentlich gegen die
Gleichsetzung von Antifaschismus mit Linksextremismus. Diese Verzerrung
demokratischen Engagements soll beispielsweise durch politische
Bildungsarbeit, öffentliche Stellungnahmen und aktive Kommunikation in der
Partei zurückgewiesen werden.
Solidarität mit von Repressionen betroffenen Antifaschist:innen
Der Landesverband erklärt seine Solidarität mit allen, die sich gegen
Faschismus engagieren und deshalb staatlicher Repression ausgesetzt sind.
Demokratisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden – auch nicht
durch unscharfe Nutzung von Extremismusbegriffen, welche
Antifaschist:innen pauschal unter Generalverdacht stellen.
Demokratieförderung und Prävention von Rechtsextremismus
Gemeinsam mit der Bündnisgrünen Fraktion im Sächsischen Landtag entwickeln
wir konkrete Maßnahmen, die Demokratie fördern und Rechtsextremismus
bekämpfen.
Antifaschismus ist kein Randthema – er ist die Voraussetzung für eine freie und
demokratische Gesellschaft. Wenn faschistische, rechtsextreme Akteuer:innen
immer offener auftreten, braucht es unsere klare Haltung. Eine demokratische
Partei wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf nicht davor zurückschrecken, klare Kante
zu zeigen: Antifaschismus ist elementarer Bestandteil demokratischer
Selbstverteidigung. Wir sagen klar: wir sind alle Antifa!
Antrag in einfacher Sprache:
Haltung zeigen: Antifaschismus ist wichtig für uns.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sind klar gegen Faschismus.
Wir denken: Antifaschismus ist sehr wichtig für eine Demokratie.
In unserer Zeit gibt es mehr Rechtsextremismus. Manche Menschen sind gegen
Antifaschismus. Wir sagen klar: Wir sind gegen Faschismus.
In Sachsen nehmen rechte Straftaten zu:
Ein Abgeordneter wurde von der Polizei geschlagen.
Diese Beispiele zeigen:
Der Kampf gegen Faschismus wird schwieriger. Rechtsextremismus wird mehr
akzeptiert. Das finden wir nicht gut.
Deswegen fordern wir:
Wir sagen klar:
Wir sind gegen die schlechte Darstellung von Antifaschismus.
Wir wollen, dass alle wissen: Antifaschismus ist gut und wichtig.
Wir unterstützen Menschen, die gegen Faschismus kämpfen und deshalb
Probleme haben.
Ihr Einsatz für Demokratie ist richtig.
Wir wollen Demokratie stärken und Rechtsextremismus verhindern.
Wir entwickeln Pläne dafür.
Antifaschismus ist sehr wichtig.
Er ist nötig für eine freie und demokratische Gesellschaft.
Wenn rechtsextreme Menschen offener werden, brauchen wir eine klare Haltung.
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen klar:
Wir sind gegen Faschismus.
In Zeiten, in denen rechtsextreme Netzwerke zunehmend sichtbarer und gewalttätiger werden, braucht es keine politische Floskel, sondern eine klare Haltung: Antifaschismus ist nicht linksextrem – er ist grundgesetzlich gebotene demokratische Selbstverteidigung. Was einst nach dem Terror des Nationalsozialismus als Lehre „Nie wieder!“ in breitem gesellschaftlichem Konsens galt, wird heute zunehmend relativiert, delegitimiert oder kriminalisiert.
Die jüngsten Ereignisse – Morddrohungen gegen Demokrat:innen, faschistische Hetze auf offener Straße, Einschüchterungen und Gewalt auf Demonstrationen – zeigen: der Rechtsruck ist gefährlich. Wir Bündnisgrüne müssen daher klar machen: Antifaschismus ist kein Makel, sondern Ausdruck unserer Verantwortung für die Demokratie. Wer sich der wachsenden Gefahr von rechts entgegenstellt, verdient Rückhalt – gerade von uns.
Wir stehen an der Seite derer, die sich gegen Faschismus wehren – auf der Straße, in den Parlamenten, in der Zivilgesellschaft. Dieser Antrag ist ein notwendiger Schritt, um unser bündnisgrünes Profil zu schärfen und antifaschistische Haltung als das zu begreifen, was sie ist: elementarer Teil unserer politischen DNA.
Antragsbegründung in einfacher Sprache:
Rechtsextreme Netzwerke werden stärker und gewalttätiger.
Wir brauchen eine klare Haltung:
Antifaschismus ist kein Linksextremismus. Er ist nötig für die Demokratie. Früher haben alle gesagt: "Nie wieder Faschismus." Heute ist das nicht mehr so klar. Die neuesten Ereignisse zeigen: Die Gefahr von rechts ist groß. Wir als Bündnisgrüne sagen klar: Antifaschismus ist gut.
Er zeigt, dass wir die Demokratie schützen.
Wir unterstützen Menschen:
Die gegen Faschismus kämpfen – auf der Straße, in den Parlamenten, in der Gesellschaft. Dieser Antrag ist wichtig. Er zeigt deutlich: Antifaschismus ist ein wichtiger Teil von uns.
Quellen:
iMDR Sachsen. “Nach Drohmail: Solidarität für Zwickaus Oberbürgermeisterin.” MDR.de, 16. April 2025. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/oberbuergermeisterin-arndt-drohbrief-reaktionen-100.html (Zugriff am 22. April 2025, 13:50 Uhr).
iiReinhard, Doreen. “Oberschule in Oelsnitz: Mutmaßlich rechtsextreme Bedrohung gegen Lehrerin in Sachsen.” Zeit Online, 14. April 2025. https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-04/oberschule-oelsnitz-rechtsextremismus-bedrohung-lehrerin-versetzung (Zugriff am 22. April 2025, 14:14 Uhr).
iiiMDR Sachsen. “Rechtsextremismus: Görlitzer Schüler zeigen rechtsextreme Geste in Auschwitz.” MDR.de, 17. April 2025. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/auschwitz-neonazis-rechtsextrem-scultetus-oberschule-100.html(Zugriff am 22. April 2025, 14:29 Uhr).
ivDer Tagesspiegel. “Skandal im sächsischen Sebnitz: Handwerker sucht mit rassistischer Anzeige Azubi – im Amtsblatt.” tagesspiegel.de, 17. April 2025. https://www.tagesspiegel.de/politik/skandal-im-sachsischen-sebnitz-handwerker-sucht-mit-rassistischer-anzeige-azubi--im-amtsblatt-13557853.html (Zugriff am 22. April 2025, 14:34).
vMDR Sachsen. “Aufarbeitung: Nach Großeinsatz der Polizei in Riesa: Empörung und Rufe nach Aufklärung”: MDR.de, 14. Januar 2025. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/polizei-angriffe-einsatz-gewalt-afd-linke-proteste-102.html (Zugriff am 22. April 2025, 14:52).
viMDR Sachsen. “Kritik an Polizeieinsatz: Augenzeugen berichten über Gewalt und Panik im “Demo-Kessel” in Riesa”. MDR.de, 12. Januar 2025. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/polizei-kritik-demonstration-afd-parteitag-100.html (Zugriff am 22. April 2025, 14:58).
Kommentare