Leit: Wirklich solide Finanzpolitik ist nachhaltig

Die derzeitige Finanzlage in Sachsen zeigt es deutlich: Ein verantwortungsvoller
Umgang mit unseren finanziellen Mitteln ist wichtiger denn je. Wir stehen vor
großen Herausforderungen. Für die jetzige und für künftige Generationen gilt es,
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Andererseits müssen
bedarfsgerechte und multifunktional gedachte Infrastrukturen geschaffen,
erhalten und ausgebaut werden.

Neben vielen engagierten Bürger*innen im Land braucht es dafür finanzielle
Ressourcen. Diese werden von den Menschen erarbeitet. Der Respekt vor deren
Leistung gebietet, die begrenzten finanziellen Mittel zielgerichtet,
wirkungsvoll und sparsam einzusetzen. Das ist die Aufgabe solider
Haushaltspolitik.

Die Mär, dass Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik allein durch „eine schwarze
Null“ erzielt wird, ist auserzählt. Sachsen verdient und braucht eine
Haushaltspolitik, die der Komplexität unserer Zeit und unserer Lebensgrundlagen
gerecht wird und sich als Querschnittsaufgabe über alle politischen
Handlungsfelder erstreckt. Andere Bundesländer sind in ihrem Verständnis und bei
den eingesetzten Instrumenten bedeutend weiter. Dieser sächsische Rückstand
begründet sich auf der von der Realität widerlegten CDU-Legende, der Haushalt
müsse wie eine „schwäbische Hausfrau“ agieren.

Seit Jahrzehnten betreibt das CDU-geführte Finanzministerium in Sachsen das
Gegenteil solider Haushaltspolitik – getragen von der eigenen Partei und der
sächsischen Sozialdemokratie: Investitionen wurden systematisch vernachlässigt
und so ein gefährlicher Investitionsstau geschaffen. Es fehlt an einem klaren
Konzept, das die realen Herausforderungen anerkennt und annimmt – mit dem
Ergebnis, dass Ungleichheiten wachsen und Leistungen immer weniger Wohlstand
bringen, während gleichzeitig notwendige Zukunftsausgaben ausbleiben. Die
scheinbare Schuldenfreiheit wurde teuer erkauft. Heute erleben wir die Folgen
unterlassener Investitionen – von kaputten Schulen über unzuverlässigen ÖPNV bis
hin zu handlungsunfähigen Kommunen. Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025/26 ist
Ausdruck dieser falschen Politik. Er steht in seiner sparwütigem
Konzeptlosigkeit dem Ziel, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern
entgegen und ermöglicht weder vorausschauende Investitionen noch bietet er
Lösungen für die Probleme der Gegenwart. Diese Zustände gefährden nicht nur
unsere wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Es ist Zeit, ökologische und soziale Gefahren nicht länger
kleinzureden – Klimawandel und soziale Härten sind keine Zukunftsszenarien,
sondern Realität.

Die BÜNDNISGRÜNE Regierungsbeteiligung ab 2019 hat gezeigt, wie es geht: mit
Nachhaltigkeit als Leitmotiv, Transparenz als Prinzip und
Generationengerechtigkeit als Ziel.

Solide Finanzpolitik für Sachsen muss darum wirken, statt verwalten –
vorausschauend, gerecht und handlungsfähig. Wir BÜNDNISGRÜNE streiten für eine
Finanzpolitik, die Zukunft gestaltet statt versäumt.

Wir stehen für eine tragfähige und nachhaltige Haushaltspolitik, die Vernunft
und Solidarität vereint - transparent, wirkungsorientiert und mit klaren
Prioritäten. So erhalten wir Lebensräume und bleiben handlungsfähig. Wir haben
das Prinzip der Nachhaltigkeit verinnerlicht und verstehen es als ganzheitlichen
Ansatz. Dazu binden wir die Dimensionen solide Haushaltspolitik, ökologische
Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammen. Dabei entstehen auch Zielkonflikte.
Das ist keine Schwäche, sondern ein Mehrwert gegenüber einer
Entscheidungsfindung auf Basis von Einzelkriterien. Erst im Spannungsfeld
verschiedener Zielbilder – und hier insbesondere der Haushaltspolitik – und der
damit einhergehenden Abwägungen sind Entscheidungsfindungen im Sinne der
Nachhaltigkeit als ganzheitliche Lösungen möglich. Nachhaltigkeit beschränkt
sich nicht auf Finanzpolitik, sondern ist ein übergeordnetes Leitprinzip und
somit Querschnittsaufgabe des gesamten politischen Handelns. Eine
Haushaltspolitik ist erst solide, wenn öffentliche Mittel in diesem Sinne
nachhaltig und gemeinwohlorientiert eingesetzt werden.

Transparenz

Grundlage jeglicher verantwortungsvollen Haushaltswirtschaft ist Klarheit über
die aktuellen Verhältnisse und eine der kaufmännischen Vorsicht folgende
Darstellung erwartbarer Entwicklungen. Dabei orientieren wir uns nicht nur an
der Liquidität, sondern nehmen auch Vermögenswerte in den Blick, denn jede*r
moderne Unternehmer*in und Wirtschaftswissenschaftler*in weiß, dass es keinen
Unterschied gibt zwischen 10,0 Mio. EUR Darlehensschulden und maroder
Infrastruktur, die für genau den gleichen Betrag saniert werden muss. Wir wollen
das Vermögen des Freistaates erhalten und ausbauen. Dabei denken wir allerdings
nicht nur in Gegenständen, sondern auch in Wissen - das Vermögen der Zukunft.
Das bedeutet für uns vor allem:

Finanzverfassung und Schulden

Praktische Erfahrung und wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen: Die
Schuldenbremse in unserer Verfassung versagt insbesondere dann, wenn es darum
geht, auf konjunkturelle Schwankungen angemessen zu reagieren und
wirtschaftliche Härten abzufedern. Andere Bundesländer sind uns hier voraus. Sie
können flexibel reagieren und so wichtige Strukturen erhalten.

Auch auf Bundesebene ist nunmehr wegen des verantwortungsvollen BÜNDNISGRÜNEN
Engagements der Weg für notwendige Zukunftsinvestitionen und
volkswirtschaftliche Impulse auch durch die Aufnahme von Krediten mit klaren
Leitplanken frei. Damit wird die staatliche Handlungsfähigkeit gestärkt und
sichergestellt, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt. Das
zeigt, dass eine andere, solide Finanzpolitik möglich ist.

Das bedeutet für uns vor allem:

Wirkungsorientierung

Transparente Informationen sind die Grundlage für eine ziel- und
wirkungsorientierte Haushaltswirtschaft. Alle Ausgaben, einschließlich
Förderungen müssen Zielen folgen und in Hinblick auf ihre Wirkung reflektiert
werden. Wir wollen, dass die bisherige Hand-in-den-Mund-Mentalität einem
vorsorgenden Umgang mit den uns anvertrauten Mitteln weicht. Deshalb kommt es
darauf an, nicht reine Leistungserstellungen zu kommunizieren, sondern auch
deren Wirkungen und Ergebnisse darzustellen bzw. abzuschätzen. Das bedeutet für
uns vor allem:

Handlungsfähigkeit für die Kommunen

Unsere Kommunen sind die Wiege unseres Wohlstandes und des gesellschaftlichen
Zusammenhalts. Eine wichtige Grundlage dafür ist ihre finanzielle
Handlungsfähigkeit. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor großen
Herausforderungen. Der Erhalt und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge
steht dabei in unserem Fokus. Es ist ein nicht hinnehmbarer Tabubruch der
aktuellen Minderheitskoalition, den kommunalen Finanzausgleich in den kommenden
Jahren ohne Einigung mit der kommunalen Familie zu gestalten und erneut keine
Reform tatsächlich anzugehen. BÜNDNISGRÜNE Politik setzt dagegen auf
Zusammenarbeit und der fruchtbaren Suche nach Gemeinsamkeiten. Das bedeutet für
uns vor allem:

Ziele und Prioritäten

Finanzielle Mittel stehen nicht endlos zur Verfügung. Es ist natürlich, dass
Wünsche häufig die Möglichkeiten übersteigen. Um das Beste für Sachsen zu
erreichen, müssen auch im Haushalt klare Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen
auskömmlich finanzieren, was unserem Land Chancen eröffnet, den Zusammenhalt
sichert und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Das kann nur auf der
Grundlage einer verbindlichen Nachhaltigkeitsstrategie und mit transparenten
Wirkungsanalysen verantwortungsvoll umgesetzt werden. Dabei geht es auch darum,
ineffiziente und ziellose Maßnahmen und Prozesse zu identifizieren und zu
korrigieren. Unsere Leitlinien und Ziele sind klar. Jetzt kommt es darauf an,
sie anzugehen. Das bedeutet für uns vor allem:

Erarbeitet in Zusammenarbeit mit der LAG Haushalt und Finanzen