S1 zu Satzung: Satzung des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Präambel

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist Teil der Bundesorganisation
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er ist ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und
Bürgern, die auf der Basis eines gemeinsamen Grundkonsenses die solidarische
Selbstorganisation der Gesellschaft in einer lebenswerten Umwelt anstreben. In
diesem Sinne versteht sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen als Teil der
internationalen Bewegung von Bürgerinitiativen, Verbänden und politischen
Gruppen. Sehr wichtig ist für uns dabei der Kontakt in unsere Nachbarländer
Polen und Tschechien.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist eine politische Organisation
der Bürger*innenbewegung in Sachsen. Ziel ist es, möglichst viele Bürgerinnen
und Bürger an der politischen Willensbildung zu beteiligen und für die Übernahme
von politischer und gesellschaftlicher Verantwortung auf allen Ebenen zu
interessieren.

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen setzen sich für Frieden,
Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Bewahrung der Umwelt sowie für die
Gleichstellung aller Geschlechter und für eine kinderfreundliche, barrierefreie
und vielfältige Gesellschaft ein. Sie fühlen sich den Ideen der mündigen
Bürger*innen und der direkten Demokratie verpflichtet, sind weltoffen,
ökologisch und solidarisch orientiert, basisdemokratisch aufgebaut und agieren
gewaltfrei. Die Mitglieder treten gegen Gewalt, Militarismus, Totalitarismus,
Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form von gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit auf.

Der Landesverband bemüht sich um eine Kultur, die die politischen Ziele auch
innerhalb der Bür­ger*innenbewegung widerspiegelt; die Arbeit ist geprägt von
der Fähigkeit zu Toleranz und Dialog. Die Suche nach Konsens hat Vorrang.
Minderheitsmeinungen erfahren Akzeptanz.

Um ihre Ziele zu erreichen, sucht die Partei BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Sachsen nach
Wegen, außer­parlamentarische, parlamentarische sowie gegebenenfalls
Regierungsarbeit effizient zu verbinden. Dabei ist die parla­mentarische Arbeit
nur ein Mittel unter anderen zur Durchsetzung ihrer Ziele.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

1. Der Landesverband trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen“. Die
   Kurzbezeichnung ist „GRÜNE“.

2. Sitz der Geschäftsstelle ist Dresden. Der Tätigkeitsbereich umfasst den
   Freistaat Sachsen.

§ 2 Aufgaben

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bemüht sich um die Schaffung einer
   solidarischen Gesellschaft. Die Partei tritt für die Gleichstellung aller
   Geschlechter, für die Belange der nationalen, ethnischen und
   gesellschaftlichen Minderheiten sowie für den Umwelt- und Klimaschutz ein.
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen arbeitet nach dem Prinzip der
   Basisdemokratie und gewaltfrei.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nimmt an Wahlen teil. Zu den Wahlen werden
   konkrete Programme erarbeitet.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Satzung und das
   Grundsatzprogramm anerkennt und einen schriftlichen Aufnahmeantrag
   einreicht.

2. Über die Aufnahme entscheidet das zuständige Organ der Ortsgruppe oder des
   Kreisverbandes. Die Nichtaufnahme ist schriftlich zu begründen und der
   Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Mitgliedschaft
   beginnt mit der Bestätigung.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Erlöschen, Ausschluss oder Tod.
   Der Austritt ist dem zuständigen Verband schriftlich zu erklären. Die
   Mitgliedschaft erlischt, wenn sechs Monate der Mitgliedsbeitrag nicht
   entrichtet wurde. Abweichende Regelungen hierzu treffen die Kreisverbände
   durch Satzung.

§ 4 Freie Mitarbeit

1. Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ermöglicht die Beteiligung
   Freier Mitarbeiter*innen.

2. Freie*r Mitarbeiter*in kann jede natürliche Person werden, die nicht
   Mitglied einer anderen Partei ist

3. Freie Mitarbeiter*innen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit
   und Diskussion in der Partei zu beteiligen sowie das Recht auf
   Informationen.

4. Über Beginn der Freien Mitarbeit entscheidet der Vorstand der zuständigen
   Gliederungsebene nach Antrag. Die Freie Mitarbeit endet durch Beschluss
   des Vorstandes oder eigene Erklärung ihm gegenüber.

§ 5 Landesarbeitsgemeinschaften

1. Im Landesverband können sich zu fachlichen und regionalen Themen
   Arbeitsgruppen konstituieren. Die Arbeitsgruppen tagen in der Regel
   öffentlich und suchen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Vereinen,
   Verbänden und Einzelpersonen. In Landesarbeitsgemeinschaften können auch
   Personen mitarbeiten, die nicht Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
   sind.

2. Arbeitsgemeinschaften, die zu landespolitischen Themen arbeiten, können
   als Landes­arbeitsgemeinschaft (LAG) anerkannt wer­den. Das Nähere regelt
   ein vom Landesparteirat zu verabschiedendes LAG-Statut.

3. Für die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften ist ein Etat im Haushalt
   des Landesverbandes zur Bestreitung der laufenden Kosten bereitzustellen.

4. Die Landesarbeitsgemeinschaften wählen aus ihrer Mitte bis zu zwei
   Sprecher*innen, die die LAG gegenüber den Organen der Partei vertreten und
   für die laufenden Geschäfte zuständig sind.

§ 6 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht

• an der politischen Willensbildung des Landesverbandes in der üblichen
  Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.

• im Rahmen der Gesetze und der Satzung das aktive und passive Wahlrecht
  auszuüben.

• an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gremien und an
  Landesversammlungen als Gast teilzunehmen.

• auf Information durch Delegierte auf der darauffolgenden
  Mitgliederversammlung.

• sich mit anderen Mitgliedern und freien Mitarbeiter*innen in Fachgruppen
  selbständig zu organisieren.

• sich frei und verantwortungsbewusst zu artikulieren und auch Meinungen in
  der Öffentlichkeit zu vertreten, die von der Mehrheit nicht mitgetragen
  werden.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht

• die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.

• seinen Beitrag pünktlich zu entrichten; Ausnahmen regelt die Kassen- und
  Finanzordnung.

3. Mitglieder, die für ein Parteiamt oder ein Mandat kandidieren und vor 1972
   geboren sind, sind verpflichtet, Auskunft über eine wissentliche
   hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu erteilen.

§ 7 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind:

• die Landesversammlung

• der Landesparteirat

• der Landesvorstand

• die Kreiskassierer*innenkonferenz

• die Rechnungsprüfungskommission

• das Landesschiedsgericht

§ 8 Gliederungen des Landesverbandes

1. Orts- bzw. Regionalgruppen und Kreisverbände bilden den Landesverband
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

2. Die Orts- bzw. Regionalgruppen und die Kreisverbände bilden sich
   entsprechend der Gebietsgliederung der Gemeinden, Kreise und kreisfreien
   Städte. Sie nennen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zusatznamen werden
   nachgestellt. Kreisverbände müssen sich eine Satzung geben und einen
   rechenschaftspflichtigen Vorstand wählen. Satzungen dürfen der Bundes- und
   Landessatzung nicht widersprechen. Ihre Strukturen regeln die
   Kreisverbände autonom. Orts- bzw. Regionalgruppen können sich eigene
   Satzungen geben.

3. Über die Anerkennung von Orts- bzw. Regionalgruppen entscheidet der
   jeweilige Kreisverband. Er setzt den Landesvorstand hierüber in Kenntnis.

4. Alle Strukturebenen können Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen bilden.

5. Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist eine unabhängige Gliederung des
   Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

§ 9 Urabstimmung

1. Urabstimmungen finden auf Beschluss der Landesversammlung, auf Antrag
   eines Viertels der Kreisverbände oder von 5% der Mitglieder des
   Landesverbandes statt.

2. Fragen, die zur Urabstimmung gestellt werden, sind so zu formulieren, dass
   sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können.

3. Von der Urabstimmung ausgenommen sind Entscheidungen über Haushaltsfragen
   sowie Wahlentscheidungen aufgrund wahlgesetzlicher Bestimmungen und Wahlen
   nach dieser Satzung.

4. Die Entscheidungen finden statt mit einfacher Mehrheit, bei
   Satzungsentscheidungen mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5. Näheres regelt das von der Landesversammlung zu verabschiedende
   Urabstimmungsstatut.

§ 10 Die Landesversammlung

1. Die Landesversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie tagt mindestens einmal im Jahr. Sie besteht in
   der Regel aus 120 Mitgliedern. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro
   Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Jeder Kreisverband entsendet 3
   Delegierte (Grundmandate), die GRÜNE JUGEND Sachsen entsendet zwei
   Delegierte, die gleichzeitig Mitglieder des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN Sachsen und der GRÜNEN JUGEND Sachsen sein müssen. Auf die
   Kreisverbände werden zusätzlich zu den Grundmandaten 79 Delegierte
   verteilt. Dazu wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes mit 79
   multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des
   Landesverbandes dividiert; Zahlenbruchteile kleiner 0,5 werden abgerundet,
   Zahlenbruchteile größer oder gleich 0,5 aufgerundet. Weicht die nach den
   Sätzen 4 bis 7 ermittelte Zahl der Delegierten von der Zahl nach Satz 3
   ab, so passt sich die Zahl der Gesamtdelegierten entsprechend an. Als
   Mitgliederzahl gilt die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht
   geprüfte Zahl. Bei der Wahl der Delegierten ist das Bundesfrauenstatut
   anzuwenden.

2. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mindestens vier Wochen
   vorher einberufen. Die Kreisverbände sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen
   erhalten hierzu eine Einladung. Die Delegierten werden über die vorläufige
   Tagesordnung informiert. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist nach
   Satz 1 verkürzt werden. Die Fristverkürzung ist in der Einberufung zu
   begründen.

3. Die Landesversammlung hat folgende Aufgaben:

• Die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes,
  den Rechnungsprüfungsbericht und die Entlastung des Landesvorstandes.

• Die Wahl oder Abwahl des Landesvorstandes und des Landesparteirates, die
  Wahl der Delegierten für die Bundesebene, der Mitglieder des
  Landesschiedsgerichtes, der Rechnungsprüfer*innen sowie der Mitglieder des
  Finanzausschusses.

• Die Landesversammlung beschließt die Satzung und Satzungsänderungen.
  Satzungsänderungen benötigen die 2/3-Mehrheit der durch die
  Mandatsprüfungskommission festgestellten Delegierten zur
  Landesversammlung.

• Die Landesversammlung behandelt und beschließt programmatische Fragen,
  entscheidet über Wahllisten und Wahlprogramme sowie Empfehlungen zur
  parlamentarischen Arbeit. Insbesondere behandelt die
  Landesdelegiertenversammlung die Fragestellung von Kandidaturen,
  Reihenfolge von Listenplätzen, Listenvereinigungen, Koalitionsbildungen,
  Informationen von Abgeordneten an die Basis, Höhe der Amts- und
  Mandatsträger*innenbeiträge auf Landesebene.

4. Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens die
   Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. Die
   Stimmberechtigung wird durch Eingangsprüfung festgestellt und durch
   Aushändigung einer Stimmkarte bestätigt. Bei Abstimmungen gelten nur diese
   Stimmkarten.

5. Falls nicht anders angegeben, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
   anwesenden Delegierten der Landesversammlung angenommen. Beschlüsse und
   Wahlergebnisse werden protokolliert und archiviert.

6. Eine Landesversammlung ist unverzüglich auf Verlangen von mindestens 5%
   der Mitglieder des Landesverbandes, von drei Kreisverbänden durch
   entsprechende Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlungen oder aufgrund von
   eines mit 2/3- Mehrheit gefassten Beschlusses des Landesvorstandes oder
   des Landesparteirates einzuberufen.

7. Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreisverbände, der Landesparteirat,
   die Landesarbeitsgemeinschaften, die Kreiskassierer*innenkonferenz, der
   Landesvorstand, einzelne Delegierte und die GRÜNE JUGEND Sachsen sowie
   mindestens 21 Mitglieder des Landesverbandes, die gemeinschaftlich einen
   Antrag stellen. Anträge müssen spätestens drei Wochen vor der
   Landesversammlung dem Landesvorstand vorliegen.

8. Dringlichkeitsanträge können durch 5% der Delegierten einer
   Landesversammlung, den Landesvorstand oder den Landesparteirat gestellt
   werden. Sie werden behandelt, wenn die Landesversammlung die Dringlichkeit
   bestätigt. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand von
   Dringlichkeitsanträgen sein.

9. Anträge sind mit einer Frist von 14 Tagen vor der Landesversammlung
   auszusenden. Ausschlaggebend zur Wahrung der Frist ist die Versendung.

10. Änderungsanträge können nur bis zum Eintritt in die Landesversammlung
    gestellt werden. Für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms kann der
    Landesvorstand die Fristen für die Einreichung von Änderungsanträgen auf
    bis zu sieben Tage vor der Landesversammlung verkürzen, die Frist ist mit
    der Erstversendung des Antrages bekannt zu geben. Änderungsanträge zu
    zugelassenen Dringlichkeitsanträgen können bis zum Eintritt in die Debatte
    gestellt werden. Änderungsanträge sollen in elektronischer Form gestellt
    werden.

11. Die Landesversammlungen sowie alle Veranstaltungen auf Landesebene, sind
    kinder- und elternfreundlich sowie barrierefrei zu gestalten. Die
    Kinderbetreuung ist abzusichern.

§ 11 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus zwei Landesvorsitzenden, dem/der
   Schatzmeister*in und bis zu drei weiteren Mitgliedern. Der Landesvorstand
   muss mindestens zur Hälfte aus weiblichen Personen bestehen, wobei von
   zwei Landesvorsitzenden mindestens eine Person weiblich sein muss.

2. Die Landesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des
   Landesvorstandes eine frauenpolitische Sprecherin, eine*n
   vielfaltpolitische*n Sprecher*in und eine*n europäische*n und
   internationale*n Koordinator*in.

3. Der Landesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.
   Wiederwahl ist möglich. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur
   für den Rest der laufenden Amtszeit.

4. Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte, er vertritt den
   Landesverband nach außen, er koordiniert die politische und
   organisatorische Arbeit des Landesverbandes. Der Landesvorstand gibt sich
   eine Geschäftsordnung.

5. Der Landesvorstand bestellt den/die Landesgeschäftsführer*in.

§ 12 Der Landesparteirat

1. Der Landesparteirat ist das höchste Entscheidungsgremium zwischen den
   Landesversammlungen. Er fasst Beschlüsse zur politischen Arbeit des
   Landesverbandes und wirkt an der vorläufigen Inkraftsetzung des Haushaltes
   des Landesverbandes bis zur nächsten Landesversammlung mit. Er berät den
   Landesvorstand insbesondere in strategischen Fragen, bei der politischen
   und organisatorischen Entwicklung des Landesverbandes sowie bei der
   Koordinierung der Arbeit zwischen den Gremien und Gliederungen der Partei
   und der Landtagsfraktion.

2. Die Mitglieder des Landesparteirates werden mindestens in jedem zweiten
   Kalenderjahr von der Landesversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl
   erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit.

3. Der Landesparteirat besteht aus 16 Mitgliedern. Ihm gehören die beiden
   Landesvorsitzenden des Landesvorstandes sowie 14 von der Landesversammlung
   zu wählenden Personen an. Die Landesversammlung wählt diese Mitglieder in
   zwei getrennten Wahlvorgängen. In einem ersten Wahlvorgang werden bis zu
   acht Personen aus einer Liste von Vorschlägen der Kreisverbände gewählt,
   wobei hierfür jeder Kreisverband sowie die GRÜNE JUGEND Sachsen maximal
   eine Person vorschlagen kann. In einem zweiten Wahlvorgang werden sechs
   weitere Plätze durch die Landesversammlung besetzt. In diesem Wahlvorgang
   können auch Bewerber*innen antreten, die nicht von Kreisverbänden
   vorgeschlagen wurden. Näheres regelt eine von der Landesversammlung zu
   beschließende Wahlordnung.

4. Der Landesparteirat muss mindestens zur Hälfte aus weiblichen Personen
   bestehen. Falls nicht genügend weibliche Personen kandidieren, kann das
   Frauenforum, also alle weiblichen Delegierten, mit einfacher Mehrheit die
   Freigabe von Plätzen für männliche Kandidaten innerhalb der jeweiligen
   Wahlvorgänge des Absatz 3 beschließen.

5. Der Landesparteirat tagt bei Bedarf, mindestens aber sechs Mal im Jahr.
   Für die Einberufung der Sitzungen, die Organisation und den Ablauf ist in
   der Regel der Landesvorstand verantwortlich. Auf Verlangen von vier
   Mitgliedern des Landesparteirates ist eine Sitzung einzuberufen.

6. Der Landesparteirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 13 Die GRÜNE JUGEND Sachsen

1. Die GRÜNE JUGEND Sachsen ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Sachsen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein
   Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den
   Grundkonsens der Partei einzusetzen, sowie die besonderen Interessen der
   GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der
   politischen Willensbildung mitzuwirken.

2. Die GRÜNE JUGEND Sachsen organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat
   Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm
   der GRÜNEN JUGEND Sachsen dürfen dem Grundkonsens der Partei nicht
   widersprechen.

3. Die GRÜNE JUGEND Sachsen hat das Recht, Anträge an alle Organe des
   Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zu stellen und entsendet
   Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz.

§ 14 Die Rechnungsprüfungskommission

1. Die Landesversammlung wählt eine Rechnungsprüfungskommission, die aus zwei
   Revisor*innen und zwei Stellvertreter*innen besteht. Sie sind zuständig
   für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der Haushaltsführung
   und der Einhaltung der Finanzordnung.

2. Das Nähere regelt die Kassen- und Finanzordnung.

§ 15 Die Kreiskassierer*innenkonferenz

Die Arbeitsweise und Zusammensetzung regelt die Kassen- und Finanzordnung.

§ 15a Das Kreisvorständetreffen

1. Der Landesvorstand lädt mindestens zwei Mal pro Jahr die Vorstände der
   Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und der GRÜNEN JUGEND
   Sachsen zu einem Kreisvorständetreffen ein.

2. Die Vorstände beraten im Kreisvorständetreffen mit dem Landesvorstand die
   Fragen der organisatorischen Zusammenarbeit der Kreisverbände mit dem
   Landesverband und untereinander.

§ 16 Kassen- und Finanzordnung

Die Kassen- und Finanzordnung wird von dem/der Schatzmeister*in unter
Beteiligung der Kreiskassierer*innenkonferenz erarbeitet und von der
Landesversammlung verabschiedet.

§ 17 Das Landesschiedsgericht

1. Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einer/m
   Vorsitzenden und zwei Beisitzer*innen. Die streitenden Parteien können je
   eine*n weitere*n Beisitzer*in benennen. Die Mitglieder des
   Landesschiedsgerichtes sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
   Sie werden von der Landesversammlung für zwei Jahre gewählt und können
   nicht abgewählt werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können nicht
   dem Landesvorstand oder dem Landesparteirat angehören. Sie dürfen in
   keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei
   stehen.

2. Aufgabe des Landesschiedsgerichtes ist es,

3. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern oder zwischen Organen oder zwischen
   Mitgliedern und Organen des Landesverbandes zu schlichten oder zu
   entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,

4. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Organe oder einzelne Mitglieder
   auszusprechen,

5. über die Anfechtung von Wahlen oder Beschlüssen des Landesverbandes zu
   entscheiden,

6. über die Zulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen zu entscheiden,

7. in allen Fällen zu entscheiden, in denen weder eine Zuständigkeit des
   Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Kreisschiedsgerichte
   gegeben ist, bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt oder nicht gebildet
   ist.

8. Für die Durchführung des Schiedsverfahrens gilt die
   Landesschiedsgerichtsordnung.

9. Die Kreisverbände können Kreisschiedsgerichte bilden. Ihre Mitglieder
   dürfen nicht den jeweiligen Vorständen angehören. Berufungsorgan ist das
   Landesschiedsgericht.

§ 18 Ordnungsmaßnahmen

1. Ein Mitglied, das gegen Satzung oder Grundkonsens verstößt oder in anderer
   Weise das Ansehen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beeinträchtigt, kann
   verwarnt werden.

2. Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen den
   Grundkonsens verstoßen hat und damit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
   schweren Schaden zugefügt hat, kann ausgeschlossen werden.

3. Gegen Basisgruppen, Gebietsverbände oder Gremien, die Bestimmungen der
   Satzung missachten oder in wesentlichen Fragen gegen den Grundkonsens
   handeln, kann ein Verweis ausgesprochen werden.

4. Die Auflösung einer Basisgruppe oder eines Gebietsverbandes ist nur auf
   Antrag des Vorstandes der nächsthöheren Verbandsstufe zulässig und setzt
   schwerwiegende Verstöße gegen die Satzung oder den Grundkonsens voraus.

5. Ordnungsmaßnahmen können ausschließlich durch das zuständige
   Schiedsgericht ausgesprochen werden. Die Entscheidungen des
   Schiedsgerichtes sind schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung
   kann Berufung zum nächsthöheren Schiedsgericht eingelegt werden.

6. Für Ordnungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 ist das
   Landesschiedsgericht zuständig.

§ 19 Wahlordnung und Schlussbestimmungen

1. Wahlen nach dieser Satzung sowie die Aufstellungen von Bewerber*innen für
   Volksvertretungen finden in geheimer Abstimmung statt. Abweichend von Satz
   1 kann bei Wahlen der Sprecher*innen von Landesarbeitsgemeinschaften und
   von Delegierten zu Bundesarbeitsgemeinschaften offen abgestimmt werden,
   sofern kein stimmberechtigtes Mitglied bei der Wahl widerspricht.

2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen auf
   sich vereinigen kann. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist
   gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
   Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet eine Stichwahl statt.
   Näheres regelt die von der Landesmitgliederversammlung zu beschließende
   Wahlordnung.

3. Bei Wahlen nach dieser Satzung findet, sofern nicht anders geregelt, das
   Bundesfrauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwendung.

4. Bei der Feststellung von Quoren, für welche die Mitgliederzahl maßgeblich
   ist, wird die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes bzw. der
   Kreisverbände zum 31.12. des jeweiligen Vorjahres zu Grunde gelegt.

§ 20 Auflösung des Landesverbandes

1. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch Urabstimmung erfolgen.

2. Für die Durchführung dieser Urabstimmung bedarf es eines Beschlusses der
   Landesversammlung mit der Mehrheit von 2/3 der durch die
   Mandatsprüfungskommission festgestellten Delegierten. Der Beschluss der
   Landesversammlung muss eine Angabe über die Verwendung des Vermögens im
   Auflösungsfall enthalten.

3. Der Beschluss der Landesversammlung ist den Mitgliedern zur Urabstimmung
   als Antrag vorzulegen. Er gilt als angenommen, sofern er 2/3 der
   abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

§ 21 Inkrafttreten der Satzung

1. Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Delegierten der
   Gründungsversammlung am 28. September 1991 in Kraft. Satzungsänderungen
   treten mit Beschluss durch die Landesversammlung in Kraft, wenn nichts
   anderes beschlossen wird.

2. Soweit diese Satzung keine oder unwirksame Bestimmungen enthält, gelten
   die Bestimmun­gen der Bundessatzung entsprechend.

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Geändert in vorliegende Fassung durch die Landesversammlungen in Freiberg vom
20. Mai 1995, Markkleeberg vom 7. Juni 1996, Meißen vom 5. Mai 2000, Dresden vom
1. April 2006, Chemnitz vom 9./10. Februar 2007, Leipzig vom 26./27.Oktober
2007, 14./15. März 2008 in Dresden, 28. November 2009 in Dresden, 16. November
2013 in Dresden, 25. November 2016 in Glauchau, 3. März 2017 in Dresden, 6. März
2020 in Annaberg-Buchholz, 13. Mai 2022 in Neukieritzsch und 23. November 2024
in Chemnitz.

2. Das Amt des*der Landesvorsitzenden und des*der Landesschatzmeister*in ist unvereinbar für Mitglieder des Bundestages, Mitglieder des Landtages, Staatsminister*innen, Staatssekretär*innen, Landrät*innen, (Ober-)Bürgermeister*innen und für Personen, die sich in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband befinden.

3. Die Landesversammlung wählt aus den gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes eine frauenpolitische Sprecherin, eine*n vielfaltpolitische*n Sprecher*in und eine*n europäische*n und internationale*n Koordinator*in.