| Veranstaltung: | 62. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 16./17. Mai 2025 in Neukieritzsch |
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| Tagesordnungspunkt: | 13. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | LAG Geschlechterpolitik (dort beschlossen am: 25.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.04.2025, 17:28 |
Sachsen ist ein vielfältiger Freistaat, der vor massiven strukturellen
Herausforderungen steht, von Rechtsextremismus bedroht und von einer
Minderheitsregierung verwaltet wird, welche in Zeiten knapper Kassen die Axt an
Bildungsarbeit und soziale Beratungs- und Hilfestrukturen für LSBTIQA*1 und
Gleichstellung setzt.
Die Koalition aus CDU und SPD fordert in ihrem eigenen Koalitionsvertrag: "Den
bestehenden Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen
setzen wir um und entwickeln ihn weiter. Wir prüfen die Wirksamkeit der
Förderinstrumente und Maßnahmen und entwickeln diese bei Bedarf weiter. Wir
sorgen für ausreichende Beratungs- und Unterstützungsangebote." Doch schon im
Haushaltsentwurf der Staatsregierung für das Jahr 2025 und 2026 klaffen
erhebliche Lücken bei der Erfüllung dieses Anspruches! Die LAG Queeres Neztwerk
kommt mit Blick auf den Haushalts-Entwurf zu dem Schluss:
"Die aktuellen Kürzungen gefährden nicht nur die Fortführung wichtiger Arbeit,
sondern stellen auch einen Rückschritt dar, den wir nicht hinnehmen können. Die
Leipziger Autoritarismus-Studie aus dem Jahr 2024 legt nahe, dass es einer
fortlaufenden Demokratiearbeit bedarf, um politische Bildung zu fördern, soziale
Bindungen zu stärken, Extremismus zu bekämpfen und inklusive wie gerechte
Gesellschaften voranzubringen.“2
Als BÜNDNISGRÜNE haben wir in der letzten Staatsregierung das überfällige Update
des Landesaktionsplanes Vielfalt mit CDU und SPD ausverhandelt und die
Aufgabenträger der wichtigen Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit
auskömmlich finanziert. Deshalb fordern wir als Partei:
1.) Überfälliges Update des Landesaktionsplanes Vielfalt beschließen!
Die Staatsregierung hat unter BÜNDNISGRÜNER Führung im Staatsministerium für
Gleichstellung ein dringend benötigtes Update des Landesaktionsplanes (kurz:
LAP) Vielfalt mit einer breiten Beteiligung von Interessensverbänden und
Organisationen betroffener Menschen erarbeitet und innerhalb der Staatsregierung
abgestimmt. Der Unwillen der CDU, den gesellschaftlichen Fortschritt in Sachsen
anzuerkennen, hat bis heute verhindert, dass ein neuer LAP Vielfalt beschlossen
wurde. Stattdessen wollen CDU und SPD längst vorliegende "Prüfaufträge" des LAP
Vielfalt von 2017 nun bis 2029 "umsetzen und weiterentwickeln". Als Anwält*innen
der gesellschaftlichen Vielfalt in diesem Freistaat lehnen wir BÜNDNISGRÜNE
diese Aufschiebetaktik ab und fordern das überfällige, grundsätzliche Update des
LAP Vielfalt! Darin wollen wir, dass Projekte, Initiativen und Netzwerke für
LSBTIQA* in jedem Landkreis gefördert werden, insbesondere dort, wo es bisher
keine Angebote gibt. Wir fordern strukturelle Verbesserungen für den Schutz vor
queerfeindlicher Gewalt in Sachsen durch eine eigene Fach- und Meldestelle,
sowie den Austausch darüber an Runden Tischen im Rahmen des Gesamtkonzepts gegen
Rechtsextremismus. Für die Akzeptanz queerer Menschen, sowie anderer regelmäßig
diskriminierter Minderheiten am Arbeitsplatz, fordern wir im LAP Vielfalt eine
arbeitsmarktbezogene Kampagne der Staatsregierung gemeinsam mit den Kammern und
Innungen. Es bedarf der Förderung von Toleranz, Integration und Inklusion von
gesellschaftlichen Minderheiten in Sachsen. Ein "Weiter so" unter CDU und SPD
auf dem Level von 2017 können sich die betroffenen Menschen in unserem Freistaat
nicht leisten!
2.) Aufgabenträger in der LAG Queeres Netzwerk auskömmlich finanzieren!
Wir fordern, dass die Staatsregierung aus CDU und SPD zusammen mit dem
Sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber, die bestehenden Beratungs- und
Hilfestrukturen in der LAG Queeres Netzwerk finanziell im Bestand absichern und
die vereinbarten Tarifsteigerungen mittragen. Für die wichtige, von vielen
Ehrenamtlichen getragene Arbeit der Vereine für geschlechtliche und sexuelle
Vielfalt in den Regionen Dresden, Leipzig und Chemnitz, sind die Kürzungspläne
von -20% im Jahr 2025 und -40% im Jahr 2026 existenzbedrohend! Wir fordern die
BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag auf, sich im Rahmen der
Haushaltsberatungen für eine Finanzierung einzusetzen, welche Schließungen und
Angebotskürzungen der Aufgabenträger im Queeren Netzwerk Sachsen bis 2026
verhindert. Der Streichung von LSBTIQA* aus den Förderzielen der Richtline
"Weltoffenes Sachsen" widersprechen wir mit Nachdruck, da insbesondere queere
Menschen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden in Sachsen bedroht werden!
3.) Chancengleichheit der Geschlechter und Gewaltschutz fördern!
Als Bündnis 90/Die Grünen fordern wir die Staatsregierung zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen im Rahmen der Istanbul-Konvention auf! Seit dem 1. Januar 2025
bis Antragsschluss wurden in Deutschland 34 Frauen durch Femizide getötet. Zudem
wurden 52 weitere Frauen zum Teil sehr schwer verletzt sowie 6 Frauen und ein
Mädchen mit dem Tod bedroht.3 Es braucht daher eben nicht nur den Erhalt der
Strukturen, sondern den Aufwuchs von finanziellen Mitteln für die Bereitstellung
von Schutzräumen und Beratungsstrukturen!
Wir fordern die kontinuierliche Förderung der Chancengleichheit der Geschlechter
über die dazugehörige Förderrichtlinie. Die Gleichstellungsarbeit der Träger und
Vereine muss dauerhaft sichergestellt werden. Die Existenzgründung von Frauen im
ländlichen Raum wollen wir mindestens auf dem Niveau von 2024 weiterhin fördern.
Dem beabsichtigten Roll-Back von queeren Rechten und der Gleichstellung der
Geschlechter, ein Austrocknen von Beratungs- und Hilfestrukturen, besonders in
den ländlichen Räumen, stellen wir BÜNDNISGRÜNE uns als konstruktive Opposition
im Bund und Freistaat Sachsen entgegen!
Der Tag gegen Queerfeindlichkeit am 17. Mai mahnt diese Staatsregierung jedes
Jahr zum Handeln!
Fußnoten:
1 dieses Akronym fasst Menschen als Gruppe zusammen: Lesben, Schwule,
Bisexuelle, trans, inter, queere und asexuelle Menschen, der Stern steht für
alle weiteren Menschen der Community
(erfolgt mündlich im Rahmen der Einbringung)
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