| Veranstaltung: | 62. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen am 16./17. Mai 2025 in Neukieritzsch |
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| Tagesordnungspunkt: | 13. Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | LAG Energie & Klima (dort beschlossen am: 24.04.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.04.2025, 13:29 |
Die Energiewende ist für den Freistaat Sachsen von essentieller Bedeutung. Nur
mit einer gelungenen Transformation zu erneuerbaren Energien bleibt Sachsen
Energieland. Das sichert wirtschaftlichen Erfolg, Arbeitsplätze, Resilienz und
erschwingliche Strompreise. Sie ist dringend notwendig für unseren Klimaschutz.
Wir sehen es daher als essentiell an, dass der Pfad der letzten Jahre konsequent
weiterverfolgt wird. Nach langen Jahren der Unsicherheit konnte durch die
Festlegung des Ziels, bis 2027 2% der Landesfläche als Windvorranggebiete
auszuweisen, endlich Planungssicherheit geschaffen werden. Diese
Planungssicherheit muss erhalten werden, da sie den Ausbau beschleunigt,
aufwändige doppelte Regionalplanungsverfahren vermeidet und es Sachsen erlaubt,
beim Ausbau der Windenergie endlich zu vielen anderen Bundesländern
aufzuschließen.
Von der neuen Staatsregierung fordern wir Ehrlichkeit ein. Reines Repowering
bestehender Windkraftanlagen wird unseren Energiebedarf nicht decken können.
Gleichzeitig müssen die Herausforderungen bei der Flächenausweisung anerkannt
werden (militärische Gelände, Naturdenkmäler und weitere). Die Kommunen müssen
verlässlich unterstützt werden, etwa durch Beratungsangebote, bspw. der SAENA.
Gemeinsam mit unserer Bündnisgrünen Fraktion und ihren Mandatsräger:innen werden
wir uns dafür einsetzen, dass die Energiewende beschleunigt wird. Dies gilt beim
Ausbau der erneuerbaren Erzeugung, dem Netzausbau und den Speicherkapazitäten
ebenso, wie bei der Dynamisierung des Verbrauchs.
Gesetzesänderungen und anderen Vorhaben, welche diese Ziele konterkarieren,
werden wir uns im Schulterschluss mit den sächsischen Unternehmen, Fachverbänden
und der Klimabewegung entgegenstellen.
Noch immer werden in Sachsen fossile Energieträger zur Stromerzeugung verbrannt und verschärfen die Klimakrise. Ein energischer Ausbau der Windkraft drängt Kohle und Gas ökonomisch aus dem Markt und sorgt gleichzeitig bei Verbraucher:innen und Unternehmen für sinkende Energiepreise. Es macht uns unabhängiger von Energieimporten und senkt dadurch wirtschaftliche Risiken.
Derzeit werden in Sachsen nur 0,2 % der Landesfläche für Windkraftanlagen genutzt. Gleichzeitig hat die Planungssicherheit dazu entscheidend beigetragen, dass der Hochlauf deutlich beschleunigt wurde. So wurden im Freistaat Sachsen in den Quartalen 1-3 des Jahres 2024 insgesamt 44 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 259 MW nach dem BImSchG genehmigt. Das sind allein schon so viele wie in den Jahren 2022 und 2023 zusammen.
Es war ein von uns Bündnisgrünen errungener Kernerfolg der Kenia-Regierung, das 2% Flächenziel von 2032 auf 2027 vorzuziehen. Bundesgesetzlich ist die Ausweisung von 1,3 % der Fläche in 2027 und 2 % in 2032 vorgeschrieben (das letztere wollen CDU und SPD im Bund „überprüfen“.) Das Vorziehen des 2% Zieles sollte es auch vermeiden, dass die regionalen Planungsverbände in dieser Zeit ein und dasselbe Verfahren zwei Mal durchlaufen müssten. Wir erleben jetzt schon, wie schwierig und langwierig diese Verfahren sind. Die dortigen Schwierigkeiten würden durch einen Aufschub nur noch länger einer Lösung harren.
Geliefert haben wir Bündnisgrünen bereits in Sachen finanzieller Beteiligung der Kommunen. Dank des vom Landtag beschlossenen sächsischen Beteiligungsgesetzes erhalten die Kommunen 0,2 Cent pro erzeugter kWh Strom für alle Anlagen die ab 1.1.2025 genehmigt wurden. Für Sachsen bedeutet dies durchschnittlich 3000 Euro jährlich je installiertem Megawatt Leistung. Die im 1. Quartal 2025 genehmigten Anlagen würden so jeweils durchschnittlich 20.000 Euro für die Kasse der jeweiligen Kommune bedeuten und somit wichtige Projekte und Aufgaben vor Ort unterstützen.
Die Einreichung dieses Antrages wurde in der LAG Energie und Klima am 24.4.2025 mit dem Zusatz beschlossen, den Antrag anderen Landesarbeitsgemeinschaften und Akteur:innen im Landesverband vorzustellen und ihn mit etwaigen Änderungsvorschlägen auch aus der LAG Energie und Klima bis zur Frist für Änderungsanträge ggf. weiter zu qualifizieren. Nehmt gern Kontakt auf, wenn ihr einen Vorschlag habt. Änderungsanträge direkt hier im Antragsgrün zu stellen, bleibt euch natürlich weiterhin möglich und freut uns ebenso.
Für die LAG Energie und Klima
Norbert.Engemaier@gruene-dresden.de
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