V4: Bürgerräte gesetzlich verankern – Beteiligung ermöglichen, Demokratie stärken

Bürgerräte sind ein wirksames Instrument, um Menschen direkt in politische
Entscheidungsprozesse einzubinden – auf Augenhöhe, konstruktiv und vielfältig.
Durch die Zufallsauswahl entsteht ein repräsentativer Querschnitt der
Bevölkerung. Auch diejenigen, die sich sonst selten zu Wort melden oder keinen
direkten Zugang zu politischen Debatten haben, werden einbezogen. Bürgerräte
fördern so nicht nur die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen,
sondern stärken auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung.

In einer Zeit, in der politische Prozesse als immer komplexer und entfernter
erlebt werden, schaffen Bürgerräte Nähe, Transparenz und ein neues Miteinander.
Sie ermöglichen es, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden – sachlich,
respektvoll und mit Blick auf das Gemeinwohl. Die Beteiligten erleben, dass ihre
Stimme zählt und politische Gestaltung möglich ist.

Professionelle Moderation der Beteiligung sorgt dafür, dass auch die leisen
Stimmen gehört werden. Der Fokus auf einzelne Sachthemen lässt
Parteiorientierungen in den Hintergrund treten und ermöglicht
konsensorientiertes Arbeiten.

Die von Bürgerräten erarbeiteten Lösungen haben eine sehr hohe Glaubwürdigkeit
und deshalb gute Chancen, von einer breiten Bevölkerungsmehrheit akzeptiert zu
werden - besonders bei komplexen und polarisierenden Themen.

Gute Erfahrungen in Sachsen – jetzt den nächsten Schritt gehen und den
Erfahrungsvorsprung nutzen

In der vergangenen Legislaturperiode wurde mit der Förderrichtlinie
Bürgerbeteiligung erstmals ein konkretes Instrument geschaffen, mit dem Kommunen
und zivilgesellschaftliche Organisationen finanzielle Unterstützung für
Beteiligungsformate beantragen konnten. Zahlreiche Projekte sind daraus
hervorgegangen – darunter auch Bürgerräte, Beteiligungswerkstätten oder
Jugendbeteiligungsprozesse.

Begleitet wurde dies durch den Aufbau eines landesweiten Netzwerks für
Beteiligung, das als Plattform für Austausch, Qualifizierung und Vernetzung
dient. Die positive Resonanz zeigt: Es gibt ein großes Interesse an Beteiligung
– sowohl auf kommunaler Ebene als auch in der Zivilgesellschaft. Diese
Entwicklungen gilt es nun zu verstetigen und strukturell zu verankern.

Daher bittet die Landesversammlung die Bündnisgrüne Landtagsfraktion:

Eine gesetzliche Grundlage für Bürgerräte in den Landtag einzubringen, die es
Kommunen, Landkreisen und dem Freistaat ermöglicht, Bürgerinnen und Bürger per
Zufallsauswahl rechtssicher in Beteiligungsprozesse einzubeziehen. Damit
entfallen aufwendige Einzelregelungen in jeder Gebietskörperschaft. Stattdessen
entsteht ein verlässlicher Rahmen mit einheitlichen Standards zur Durchführung,
Auswahl, Moderation, Transparenz und Auswertung von Bürgerräten – ohne Pflicht
zur Umsetzung.

Die Staatsregierung fordern wir auf:

Das landesweite Netzwerk für Beteiligung weiterzuentwickeln und zu verstetigen,
und so den Austausch zwischen Kommunen, Freistaat, Zivilgesellschaft und
Wissenschaft zu ermöglichen und dabei Qualität und Wirkung von Beteiligung
dauerhaft zu sichern.

Finanzielle Mittel verlässlich bereitzustellen, um staatliche und
zivilgesellschaftliche Träger bei der Durchführung von Bürgerräten und weiteren
Beteiligungsformaten zu unterstützen. Die Förderrichtlinie hat sich durch ihre
niedriegschwellige, bürokratiearme und einfache Beantragung bewährt – sie muss
langfristig und verlässlich fortgeführt und ausgebaut werden.

Demokratie lebt von Beteiligung – auch zwischen den Wahlen.

Mit einer gesetzlichen Grundlage, funktionierenden Netzwerken und ausreichender
finanzieller Unterstützung kann Sachsen eine Vorreiterrolle in Sachen
demokratischer Beteiligung einnehmen. Bürgerräte sind ein Schlüssel für eine
lebendige, inklusive und zukunftsfähige Demokratie und ertüchtigen das
politische System gegen populistische Angriffe.

Antragssteller*innen: Maria Untch, Franziska Schubert, Katja Meier, Hagen
Domaška